Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1984 - IX ZB 156/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung der Festsetzung der Mindestrente
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1982 - IX ZR 16/82
Einordnung einer Festsetzung der Mindestrente durch einen Änderungsbescheid …
Auszug aus BGH, 19.01.1984 - IX ZB 156/83
Wie in dem im Urteil vom 21. Dezember 1982 - IX ZR 16/82 = LM BEG 1956 § 206 Nr. 40 entschiedenen Fall beruht auch hier die Festsetzung der Mindestrente im Bescheid vom 16. Oktober 1967 weder auf der Bewertung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Klägerin bei Bescheiderlaß noch auf ihrer Einverständniserklärung mit der Mindestrente oder dem Mindesthundertsatz. - BGH, 24.03.1983 - IX ZR 64/82
Anspruch auf Umstellung einer Mindestrente wegen eines Schadens an Körper oder …
Auszug aus BGH, 19.01.1984 - IX ZB 156/83
Der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1983 - IX ZR 64/82 - lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.